Ge­ne­ral­voll­macht: Umfang, Form, Risiken und Muster

Das Wichtigste in Kürze

• Eine Generalvollmacht ist eine Vollmacht „in allen Angelegenheiten“. Das Gesetz kennt diesen Begriff nicht, er beschreibt nur den Umfang.
• Die bevollmächtigte Person kann damit Verträge schließen, Geld verwalten und gegenüber Banken und Behörden auftreten, im Zweifel auch dann, wenn Sie nicht mehr selbst entscheiden können.
• Nach dem BMJ deckt eine allgemeine Formulierung vier Gesundheitsfälle nicht ab: Eingriffe mit Lebensgefahr, deren Ablehnung, Unterbringung oder Fixierung und Zwangsbehandlung sowie die Organspende.
• Für Pflege und Vorsorge ist deshalb eine Vorsorgevollmacht die sicherere Wahl, die diese Fälle ausdrücklich nennt.
• Eine Form schreibt das Gesetz nicht vor. Notar oder Beglaubigung brauchen Sie vor allem für Grundstücke, Handelsregister und Darlehen.

Was ist eine Generalvollmacht?

Eine Vollmacht erteilen Sie durch Erklärung gegenüber der bevollmächtigten Person oder gegenüber dem Dritten, bei dem sie für Sie auftreten soll (§ 167 Abs. 1 BGB). Bei einer Generalvollmacht erstreckt sich diese Macht auf alle oder fast alle Angelegenheiten, meist die Vermögens- und Rechtsgeschäfte. Der Begriff ist kein Rechtsbegriff. Was im Einzelfall erlaubt ist, entscheidet der Text der Urkunde.

Vollmachtsarten im Überblick

Was umfasst die Generalvollmacht, was nicht?

Innerhalb ihres Textes darf die bevollmächtigte Person Verträge abschließen und kündigen, Konten führen, Post öffnen, Anträge stellen und Behörden oder Gerichte vertreten. Fehlt eine Aufgabe, etwa der Heimvertrag, kann Streit darüber entstehen.

Diese vier Fälle fehlen bei „allen Angelegenheiten“

Das BMJ nennt Fälle, die ein allgemeiner Text nicht abdeckt. Die Vollmacht muss sie schriftlich und ausdrücklich nennen (§§ 1829, 1831, 1832 BGB; § 1820 Abs. 2 BGB):

• Einwilligung bei Lebensgefahr: ärztliche Untersuchung, Heilbehandlung oder Eingriff mit Lebensgefahr oder schwerem, länger dauerndem Gesundheitsschaden (etwa Herzoperation, Amputation).
• Ablehnung oder Widerruf der Einwilligung in solche Maßnahmen. Auch lebenserhaltende Maßnahmen abzulehnen, ist ohne ausdrückliche Nennung nicht möglich.
• Unterbringung, Zwangsmaßnahmen und Bettgitter: freiheitsentziehende Unterbringung, ärztliche Zwangsmaßnahmen und andere freiheitseinschränkende Maßnahmen.
• Organspende: Hier kann die Vertrauensperson nach dem BMJ nicht einwilligen.

Dazu kommen höchstpersönliche Geschäfte wie Eheschließung oder Testament. Dafür ist keine Stellvertretung zulässig, auch nicht mit der umfassendsten Vollmacht.

Generalvollmacht oder Vorsorgevollmacht: der Unterschied

Im Alltag werden beide Begriffe vermischt. Rechtlich zählt nur der Inhalt. Eine Vorsorgevollmacht ist meist umfassend angelegt und regelt zusätzlich die Gesundheitsfälle ausdrücklich. Auch das amtliche BMJ-Formular ist eine Vorsorgevollmacht.

Der Vergleich

Reicht keine Vollmacht, kommt die rechtliche Betreuung in Betracht. Wer niemandem eine Vollmacht geben will, regelt eine Betreuungsverfügung. Behandlungswünsche gehören in die Patientenverfügung.

Generalvollmacht ohne Notar: Form und Kosten

Die Antwort auf „Generalvollmacht ohne Notar“ lautet: Ja, meistens. Die Vollmacht braucht nicht die Form des Geschäfts, für das sie gilt (§ 167 Abs. 2 BGB). Das BMJ empfiehlt Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift, Ort und Datum, damit die Vollmacht beweisbar ist.

Wann ein Notar oder eine Beglaubigung nötig ist

Was die Bestätigung kostet

• Betreuungsbehörde: 10 € je Beglaubigung. Die Behörde beglaubigt aber nur, wenn die Vollmacht eine Betreuung vermeiden soll (§ 7 BtOG). Die Länder dürfen abweichen.
• Notar, Beglaubigung der Unterschrift: 0,2 Gebühr, mindestens 20 €, höchstens 70 € (KV 25100 GNotKG), zuzüglich Umsatzsteuer.
• Notar, Beurkundung: mindestens 60 €, höchstens 1.735 €, je nach Vermögen. Der Wert beträgt höchstens die Hälfte des Vermögens (§ 98 Abs. 3 GNotKG). Beratung und Entwurf sind enthalten.

Checkliste für eine eigene Generalvollmacht

1. Vollmachtgeber und bevollmächtigte Person mit Name, Geburtsdatum und Anschrift nennen.
2. Die Aufgaben einzeln aufzählen statt nur „alle Angelegenheiten“.
3. Die vier Gesundheitsfälle ausdrücklich aufnehmen oder bewusst ausschließen.
4. Regeln, ob Schenkungen, Untervollmacht und Geschäfte mit sich selbst erlaubt sind (§ 181 BGB).
5. Festlegen, ob die Vollmacht über den Tod hinaus gilt.
6. Ort, Datum und eigenhändige Unterschrift; Original sicher verwahren.

Risiken und Schutz vor Missbrauch

Das Gericht überwacht Bevollmächtigte anders als Betreuer grundsätzlich nicht. Das BMJ rät deshalb, nur jemanden zu bevollmächtigen, dem Sie uneingeschränkt vertrauen.

• Schenkungen und Selbstgeschäfte: Ohne Gestattung darf die Person keine Verträge mit sich selbst schließen (§ 181 BGB). Gestatten Sie das nur nach Beratung.
• Aufgaben teilen: Gesundheit an eine Person, Vermögen an eine andere.
• Wichtige Geschäfte gemeinsam: Für Immobilie oder Depot zwei Unterschriften verlangen.
• Kontrollbetreuer: Bei konkretem Verdacht auf Missbrauch kann das Betreuungsgericht einen Kontrollbetreuer bestellen (§ 1820 Abs. 3 BGB). Jeder kann das anregen.

Über den Tod hinaus: transmortal und postmortal

Ob eine Vollmacht mit dem Tod endet, richtet sich nach dem Rechtsverhältnis, das ihr zugrunde liegt (§ 168 BGB). Bei einem Auftrag erlischt dieses im Zweifel nicht mit dem Tod (§ 672 BGB). Das BMJ rät, die Wirkung über den Tod hinaus ausdrücklich zu regeln. Dann kann die Person Beerdigung und Wohnungsauflösung klären, bevor die Erben handeln können.

Zwei Begriffe, die oft verwechselt werden

Die Erben treten an die Stelle des Vollmachtgebers. Sie können Rechenschaft verlangen und die Vollmacht widerrufen. Eine Beglaubigung der Betreuungsbehörde verliert mit dem Tod ihre Wirkung, dann sind etwa Grundstücksgeschäfte nicht mehr möglich. Soll die Beglaubigung darüber hinaus tragen, empfiehlt das BMJ die Beglaubigung durch einen Notar.

Widerruf einer Generalvollmacht

Solange Sie geschäftsfähig sind, können Sie die Vollmacht jederzeit widerrufen (§ 168 BGB), gegenüber der bevollmächtigten Person oder dem Dritten, etwa der Bank. Fordern Sie die Urkunde zurück: Solange sie nicht zurückgegeben oder für kraftlos erklärt ist, bleibt die Vertretungsmacht bestehen, außer der Dritte weiß vom Erlöschen (§§ 172, 173 BGB). Gegenüber einer Behörde wirkt der Widerruf erst mit Zugang (§ 13 SGB X). Können Sie nicht mehr widerrufen, darf ein Betreuer die Vollmacht nur unter engen Voraussetzungen und mit Genehmigung des Gerichts widerrufen (§ 1820 Abs. 5 BGB).

Bankvollmacht: Generalvollmacht reicht oft nicht

Das BMJ rät, ergänzend die Konto-/Depotvollmacht der Bank zu unterschreiben, am besten gemeinsam mit der bevollmächtigten Person in der Filiale. Die Bank muss sie ohnehin mit Ausweis oder Reisepass identifizieren.

• Das BMJ-Muster der Konto-/Depotvollmacht umfasst nur Geschäfte, die mit Konto und Depot zusammenhängen, nicht etwa Finanztermingeschäfte.
• Es erlischt nicht mit dem Tod. Die Konten auflösen darf die Person erst nach dem Tod.
• Für Darlehen reicht diese Vollmacht nicht, dafür gilt die notarielle Beurkundung.

Generalvollmacht und Pflege

• Pflegegrad beantragen: Für andere stellt den Antrag, wer eine Vollmacht hat (Medizinischer Dienst). Die Kasse darf den Nachweis verlangen (§ 13 SGB X). Mehr unter Pflegegrad beantragen.
• Pflegeberatung und Pflegedienst: Pflegeberatung und Verträge mit dem Pflegedienst brauchen oft eine vertretungsberechtigte Person, siehe pflegende Angehörige.
• Arzt und Heim: Für Arztgespräche mit Einwilligungen und für den Heimvertrag prüfen Sie, ob Ihre Vollmacht diese Aufgaben nennt. Sonst nutzen Sie die Vorsorgevollmacht.

Häufige Fehler

• Nur „in allen Angelegenheiten“ schreiben und die Gesundheitsfälle vergessen.
• Ein Muster aus dem Internet unbesehen übernehmen, auch ein veraltetes von vor 2023.
• Die Original-Vollmacht an Dritte geben, ohne zu wissen, wo sie liegt.
• Die Vollmacht widerrufen, aber die Urkunde nicht zurückfordern.