Be­stands­schutz Pflegegrad: Was 2027 für Sie gelten soll

Das Wichtigste in Kürze

• Nach dem Gesetzentwurf soll ein bestehender Pflegegrad bleiben, bis es zu einer Neubegutachtung kommt. Auch danach darf er nicht allein wegen der neuen Schwellenwerte sinken (§ 142b Abs. 2 SGB XI-E).
• Der Schutz gilt nur gegen die Reform. Verliert jemand seine Pflegegrad-Voraussetzungen, weil er wieder selbständiger geworden ist, kann der Pflegegrad auch weiterhin sinken.
• Für Anträge bis 31.12.2026 gelten die heutigen Schwellen, auch wenn die Begutachtung erst 2027 stattfindet. Bei Wiederholungsbegutachtungen zählt der Tag der Begutachtung.
• Bestandsschutz betrifft den Pflegegrad, nicht jede Leistung. Der Entlastungsbetrag in Pflegegrad 1 soll zum 1.1.2027 wegfallen, für den Heimzuschuss gibt es einen Besitzstand.
• Offen sind unter anderem Höherstufungsanträge nach dem Stichtag und unverbrauchte Mittel aus 2026. Beschlossen ist nichts.

Was bedeutet Bestandsschutz beim Pflegegrad?

Bestandsschutz heißt: Wer schon einen Pflegegrad hat, soll ihn behalten, auch wenn die Reform die Punktegrenzen anhebt. Der Entwurf plant höhere Schwellenwerte und in den Modulen 1, 4 und 6 eine strengere Punktevergabe.

Die Regel steht im neuen § 142b SGB XI-E. Nach Absatz 2 bleibt die Zuordnung zum Pflegegrad nach dem bis 31.12.2026 geltenden Recht bestehen, bis eine Neubegutachtung erfolgt und die Pflegekasse danach einstuft. Die Einstufung nach der Neubegutachtung kann nicht allein wegen der angepassten Schwellenwerte und der neuen Bewertungssystematik zum Verlust des Pflegegrades führen.

Was die Begründung ergänzt

Nach der Begründung soll es keine Neubegutachtungen allein wegen der gesetzlichen Änderungen geben. Bei einer späteren Neubegutachtung ist eine rechnerische Parallelbetrachtung nach alter Rechtslage vorgesehen. Würde der Pflegegrad nach altem Recht bestehen bleiben, darf er nicht sinken.

Was das Gesundheitsministerium sagt

Das Bundesgesundheitsministerium schreibt am 30.9.2026: „Für alle bereits in einen Pflegegrad eingestuften Personen gilt ein Bestandsschutz.“ Der Gesetzestext ist enger. Er schützt vor dem Verlust allein wegen der neuen Schwellen und der neuen Punktevergabe. Maßgeblich ist der Gesetzestext.

Pflegegrad und Übergang: heute und nach dem Entwurf

Wann der Pflegegrad trotz Bestandsschutz sinken kann

Der Schutz richtet sich gegen die Reform. Nach der Begründung bleibt der Verlust eines Pflegegrades möglich, wenn jemand seine Selbständigkeit oder Fähigkeiten wiedererlangt hat und es nach alter Rechtslage ebenfalls dazu gekommen wäre.

• Gesundheitlich besser: Wer nach einer Reha wieder mehr kann, kann auch heute niedriger eingestuft werden.
• Befristeter Pflegegrad: Ist ein Pflegegrad befristet, läuft er aus und wird neu geprüft (§ 33 Abs. 1 SGB XI, insgesamt höchstens drei Jahre). Der Entwurf senkt dafür die Anforderung an die Prognose des Medizinischen Dienstes auf eine „nicht unwesentliche Wahrscheinlichkeit“, dass sich die Beeinträchtigungen verringern.

Pflegegrad 1, Pflegeheim und Rente: Was geschützt ist

Wird Pflegegrad 1 abgeschafft?

Nein. Nach dem Entwurf gibt es Pflegegrad 1 weiter. Er beginnt bei 15 statt 12,5 Punkten und reicht bis unter 30 Punkte (heute bis unter 27). Wer ihn hat, behält ihn nach § 142b. Verändern sollen sich die Leistungen: Der Entlastungsbetrag von 131 € im Monat soll für Pflegegrad 1 entfallen, ebenso der Zuschuss bei vollstationärer Pflege. Mehr dazu unter Pflegegrad 1 ab 2027.

Zuschuss im Pflegeheim bei Pflegegrad 1

Für den Zuschuss von 131 € im Monat bei vollstationärer Pflege sieht der Entwurf einen Besitzstand vor (§ 144 Abs. 7 SGB XI-E). Wer im Jahr 2026 diesen Zuschuss bezogen hat, bekommt ihn weiter. Nach dem Wortlaut fällt nicht darunter, wer ihn 2026 nicht bezogen hat, etwa weil er erst 2027 ins Heim zieht.

Entlastungsbetrag zu Hause

Für den Entlastungsbetrag in Pflegegrad 1 haben wir im Entwurfstext keine Besitzstandsregel gefunden. Ob der Bundestag eine ergänzt, ist offen.

Rentenversicherung für Pflegepersonen

Pflegepersonen sind rentenversichert, wenn sie jemanden mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden wöchentlich an mindestens zwei Tagen zu Hause nicht erwerbsmäßig pflegen (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI). Behält die gepflegte Person ihren Pflegegrad, bleibt diese Grundlage bestehen. Eine eigene Besitzstandsregel für Rentenanwartschaften enthält § 142b nicht. Außerdem soll gelten: Die Beiträge sollen bei Altersrentenbezug nur bis zum Monat der Regelaltersgrenze gezahlt werden. Mehr unter Rente für pflegende Angehörige.

Lohnt sich ein Antrag noch 2026?

Eine allgemeine Antwort gibt es nicht. Ein Antrag ist sinnvoll, wenn die Pflegebedürftigkeit wirklich besteht, unabhängig von der Reform. Der Zeitpunkt spielt mit, denn nach dem Entwurf werden Anträge bis einschließlich 31.12.2026 nach den heutigen Schwellen und der heutigen Bewertung beurteilt, auch wenn die Begutachtung erst 2027 stattfindet. Leistungen gibt es ab Beginn des Monats der Antragstellung, frühestens ab Vorliegen der Voraussetzungen (§ 33 Abs. 1 SGB XI).

Am deutlichsten wirkt der Stichtag bei Gesamtpunkten knapp über einer heutigen Schwelle. Die Tabelle zeigt nur die Schwellenwerte, die geänderte Punktevergabe kommt hinzu.

Beispiele an der Schwelle: Pflegegrad nach Gesamtpunkten

Längere Wartezeit Anfang 2027

Der Entwurf rechnet selbst mit Vorzieheffekten, also mit vielen Anträgen vor dem Stichtag. Deshalb soll die Entscheidungsfrist von 25 Arbeitstagen (§ 18c Abs. 1 SGB XI) vom 1.1. bis 30.4.2027 unbeachtlich sein. Bei besonders dringlichem Entscheidungsbedarf gilt sie weiter. Die Begründung nennt als Beispiele schnell fortschreitende Krankheiten, nicht sichergestellte Pflege und Kinder. Die Kriterien erarbeitet noch der GKV-Spitzenverband.

Offene Punkte im Entwurf

Der Entwurf klärt nicht alles. Zu diesen Fragen fanden wir keine ausdrückliche Regel.

• Höherstufung nach dem Stichtag: § 142b nennt Höherstufungsanträge nicht. Naheliegend ist, dass bei einem Antrag ab 1.1.2027 die neuen Schwellen gelten und der bestehende Pflegegrad geschützt bleibt. Das ist unsere Einschätzung, keine ausdrückliche Regel. Mehr unter Höherstufung.
• Unverbrauchte Mittel aus 2026: Für den Gemeinsamen Jahresbetrag, angesparte Entlastungsbeträge und Erstattungsanträge für Ersatzpflege fanden wir keine Übergangsregel. Prüfen Sie Ihre Fristen rechtzeitig, siehe Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag.
• Verzugspauschale: Ob die 70 € je Woche bei verspäteter Entscheidung (§ 18c Abs. 5) während der Aussetzung vom 1.1. bis 30.4.2027 gelten, ist nicht ausdrücklich geregelt.
• Leistungshöhe für Bestandsfälle: Abgesehen vom Heimzuschuss in Pflegegrad 1 fanden wir keinen Besitzstand.

Verfahrensstand

Der Weg des Gesetzentwurfs (Stand 29.10.2026)

Häufige Fehler

• Bestandsschutz mit Leistungsschutz verwechseln. Der Pflegegrad bleibt, die Beträge richten sich nach dem neuen Recht, falls es kommt.
• Fest mit dem Entwurf rechnen. Er ist nicht beschlossen. Es gilt das heutige Recht.
• Allein wegen der Reform beantragen. Ohne tatsächlichen Pflegebedarf endet die Begutachtung ohne Pflegegrad.