Fa­mi­li­en­pfle­ge­zeit­ge­setz (FPfZG): Rechte und Darlehen

Das Familienpflegezeitgesetz einfach erklärt

Das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) soll die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessern (§ 1 FPfZG). Sein Kern ist ein Anspruch auf teilweise Freistellung von der Arbeit für bis zu 24 Monate, wenn Sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen zu Hause pflegen. Dazu kommt ein zinsloses Darlehen, das das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) auszahlt. Es gleicht einen Teil des Einkommensverlusts aus.

Das Gesetz arbeitet eng mit dem Pflegezeitgesetz zusammen. Den Überblick über alle Freistellungen, also auch die zehn Tage kurzzeitige Arbeitsverhinderung und die vollständige Pflegezeit, finden Sie auf der Seite Pflegezeitgesetz. Diese Seite geht in die Tiefe: Voraussetzungen, Ankündigung, Darlehensberechnung, Rückzahlung, Härtefall und Kündigungsschutz.

Aufbau des Gesetzes im Überblick

Das FPfZG ist kurz. Die wichtigsten Vorschriften:

Die wichtigsten Paragrafen des FPfZG

Familienpflegezeit: Voraussetzungen

Der Anspruch nach § 2 Abs. 1 FPfZG besteht, wenn alle folgenden Punkte erfüllt sind:

• Sie sind Beschäftigte oder Beschäftigter. Dazu zählen Arbeitnehmer, Auszubildende und arbeitnehmerähnliche Personen (§ 7 Abs. 1 PflegeZG).
• Die Person ist ein naher Angehöriger. Das sind unter anderem Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Kinder, Schwiegerkinder und Enkel (§ 7 Abs. 3 PflegeZG).
• Die Person ist pflegebedürftig. Sie erfüllt die Voraussetzungen der §§ 14 und 15 SGB XI (§ 7 Abs. 4 PflegeZG). Mehr zum Begriff auf der Seite Pflegebedürftigkeit.
• Sie pflegen in häuslicher Umgebung. Bei minderjährigen Angehörigen reicht auch eine Betreuung außerhalb der Wohnung (§ 2 Abs. 5).
• Ihr Arbeitgeber hat mehr als 25 Beschäftigte. Auszubildende zählen dabei nicht mit (§ 2 Abs. 1 Satz 4).
• Sie arbeiten weiter mindestens 15 Stunden pro Woche. Bei schwankender Arbeitszeit gilt der Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu einem Jahr.

Die Höchstdauer beträgt 24 Monate je pflegebedürftigem Angehörigen.

Ankündigung, Vereinbarung und Nachweis

So nehmen Sie Familienpflegezeit in Anspruch

Eine kürzere Familienpflegezeit können Sie bis zur Gesamtdauer verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Ein Anspruch darauf besteht, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Person der Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht möglich ist (§ 2a Abs. 3).

Kleinbetriebe mit bis zu 25 Beschäftigten

In kleinen Betrieben gibt es keinen Anspruch. Sie können aber den Abschluss einer Vereinbarung beantragen. Der Arbeitgeber muss innerhalb von vier Wochen antworten und eine Ablehnung begründen (§ 2a Abs. 5a). Kommt eine Vereinbarung zustande, haben Sie dennoch Anspruch auf das Darlehen (§ 3 Abs. 1 Satz 2). Der Kündigungsschutz beginnt dann erst mit dem Beginn der Freistellung (§ 5 Abs. 1 Satz 2 PflegeZG).

Familienpflegezeit und Pflegezeit im Vergleich

Pflegezeit und Familienpflegezeit

Mehr zu Pflegezeit, kurzzeitiger Arbeitsverhinderung und Pflegeunterstützungsgeld lesen Sie auf der Seite Pflegezeitgesetz und unter Pflegeunterstützungsgeld.

Das Darlehen vom BAFzA

Während der Freistellung zahlt der Arbeitgeber nur das Gehalt für die verringerte Arbeitszeit. Als Ausgleich gewährt das BAFzA auf Antrag ein zinsloses Darlehen in monatlichen Raten (§ 3 Abs. 1). Es gibt das Darlehen auch bei der Pflegezeit.

Die Rate entspricht der Hälfte der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt vor und während der Freistellung (§ 3 Abs. 2). Die Grundlage ist das durchschnittliche Bruttoentgelt der letzten zwölf Monate vor der Freistellung. Die Nettopauschalen berechnet das BAFzA nach den Regeln aus § 106 SGB III (§ 3 Abs. 3). Sie können auch weniger Darlehen nehmen, die Rate muss dann mindestens 50 Euro betragen (§ 3 Abs. 5).

Das Darlehen ist vorrangig vor bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen zu beantragen. Bei der Berechnung solcher Leistungen zählt der Zufluss als Einkommen (§ 3 Abs. 6). Die Förderung endet mit der Freistellung. Sie endet auch, wenn Sie die Mindestarbeitszeit unterschreiten, außer wegen Kurzarbeit oder eines Beschäftigungsverbots (§ 5 Abs. 1). Änderungen müssen Sie dem BAFzA unverzüglich mitteilen (§ 5 Abs. 2).

Rückzahlung des Darlehens

Sie zahlen das Darlehen innerhalb von 48 Monaten nach Beginn der Freistellung zurück, in möglichst gleichen Monatsraten. Die Rückzahlung beginnt im Monat nach dem Ende der Förderung. Auf Antrag kann das BAFzA den Beginn später festsetzen, spätestens auf den 25. Monat nach Beginn der Förderung, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch weiter vorliegen. Beginnen Sie während der Rückzahlung eine neue Freistellung, setzt das BAFzA die Raten auf Antrag aus (§ 6).

Härtefall: Stundung, Teilerlass, Erlöschen

Wenn die Rückzahlung Sie überfordert, sieht § 7 FPfZG drei Entlastungen vor. Alle gelten nur auf Antrag beim BAFzA.

• Stundung ohne Zinsen zur Vermeidung einer besonderen Härte (§ 7 Abs. 1). Als Härte gelten insbesondere Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III und V, Leistungen nach dem SGB II, die Grundsicherung nach dem SGB XII und eine ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von mehr als 180 Tagen. Auch unverschuldete finanzielle Belastungen mit ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten zählen dazu.
• Teildarlehenserlass (§ 7 Abs. 2): Dauern Pflegebedürftigkeit, häusliche Pflege und Freistellung über die Gesamtdauer hinaus an und liegt eine besondere Härte vor, wird ein Viertel der fälligen Raten erlassen. Den Rest stundet das BAFzA für diesen Zeitraum.
• Erlöschen der Schuld (§ 7 Abs. 3): Die noch nicht fällige Schuld erlischt, wenn Sie seit mindestens zwei Jahren nach dem Ende der Freistellung ununterbrochen Leistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen oder wenn Sie versterben.

Die besondere Härte müssen Sie glaubhaft machen, zum Beispiel durch Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse oder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Einen Antrag auf Teildarlehenserlass stellen Sie spätestens 48 Monate nach Beginn der Freistellung (§ 10).

Kündigungsschutz bei Familienpflegezeit

Über § 2 Abs. 3 FPfZG gilt der Kündigungsschutz des Pflegezeitgesetzes entsprechend. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab der Ankündigung nicht kündigen, höchstens aber zwölf Wochen vor dem angekündigten Beginn, und bis zum Ende der Freistellung (§ 5 Abs. 1 PflegeZG). Nur in besonderen Fällen kann die zuständige Landesbehörde eine Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklären (§ 5 Abs. 2 PflegeZG).

Von den Regeln des Pflegezeitgesetzes kann nicht zuungunsten der Beschäftigten abgewichen werden (§ 8 PflegeZG).

Häufige Fehler

• Nur mündlich angekündigt: Die Ankündigung braucht die Textform, die Vereinbarung die Schriftform.
• Die Frist verpasst: Acht Wochen Vorlauf sind Pflicht, nach einer Pflegezeit drei Monate.
• Unter 15 Stunden gearbeitet: Wer die Mindestarbeitszeit unterschreitet, verliert die Förderfähigkeit des Darlehens.
• Änderungen nicht gemeldet: Das Ende der Pflege oder eine vorzeitige Beendigung melden Sie dem BAFzA unverzüglich. Eine fehlende Mitteilung kann als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 1.000 Euro geahndet werden (§ 12).
• Darlehen zu spät beantragt: Nach drei Monaten fehlt Geld für die Zeit davor.

Wie Sie Pflege und Beruf organisieren, lesen Sie im Ratgeber Pflege und Beruf. Zur Rente für pflegende Angehörige siehe Rente für pflegende Angehörige.

Pflegereform 2027: Was sich am FPfZG ändern soll

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Pflegereform (PNOG) enthält nach unserer Durchsicht keine Änderung des Familienpflegezeitgesetzes. Er ist noch nicht beschlossen. Das Gesetz selbst beschreibt die Seite Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), den Ablauf die Seite Zeitplan der Reform. Das Pflegerecht im Ganzen steht im SGB XI.

Der Koalitionsvertrag 2025 nennt als Ziel, Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz zusammenzuführen, die Freistellungsansprüche flexibler zu machen und den Kreis der Angehörigen zu erweitern. Ob ein Familienpflegegeld kommt, will die Koalition prüfen. Das ist eine Absichtserklärung. Einen Gesetzentwurf dazu haben wir nicht gefunden.