So­zi­al­raum­bud­get: der geplante Ersatz für 131 Euro

Das Wichtigste in Kürze

• Das Sozialraumbudget ist der Name des künftigen Entlastungsbetrags im Gesetzentwurf. Es soll den heutigen Betrag von 131 Euro ersetzen.
• Die Höhe: bis zu 175 Euro im Monat, bis zu 300 Euro im Monat, solange das 25. Lebensjahr nicht vollendet ist.
• Anspruch haben nur Pflegebedürftige in häuslicher Pflege mit Pflegegrad 2 bis 5. Pflegegrad 1 soll leer ausgehen.
• Das Geld ist zweckgebunden für Angebote zur Unterstützung im Alltag mit Anerkennung nach Landesrecht oder durch die Pflegekassen.
• Wie heute entsteht der Anspruch ohne Antrag, bezahlt wird gegen Belege. Angespart werden kann das Budget nach der Begründung nicht.
• Alles ist ein Gesetzentwurf. Bis zu einem Beschluss gilt der Entlastungsbetrag.

Was ist das Sozialraumbudget?

Heute können Pflegebedürftige in häuslicher Pflege den Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro im Monat nutzen (§ 45b SGB XI). Er ist breit einsetzbar, etwa für Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege, ambulante Pflegedienste und anerkannte Alltagsangebote.

Nach dem Entwurf ersetzt das Sozialraumbudget diesen Betrag. Die Begründung sagt, damit würden „die Angebote zur Unterstützung im Alltag aufgewertet und ihr Ausbau wird unterstützt“. Das Budget soll Pflegende regelmäßig entlasten und die Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen im Alltag fördern. Der Betrag steigt, dafür wird der Einsatzbereich enger. Die Begründung nennt die Erhöhung deshalb „ausgabenneutral“.

Höhe und Anspruch: heute und nach dem Entwurf

Die Erhöhung auf 300 Euro für Pflegebedürftige unter 25 Jahren begründet der Entwurf damit, dass diese Gruppe typischerweise von ihren Eltern gepflegt wird, die besonders stark belastet sind. Gemeint sind vor allem Familien mit pflegebedürftigen Kindern. Maßgeblich ist, ob das 25. Lebensjahr vollendet wurde.

Wofür das Sozialraumbudget gelten soll

Das Budget ist „zweckgebunden einzusetzen für Leistungen von Angeboten zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a“ (§ 45b Abs. 1 SGB XI-E). Solche Angebote brauchen eine Anerkennung nach Landesrecht oder, bei Nachbarschaftshilfe, durch die Pflegekassen.

Welche Angebote infrage kommen

• Betreuungsgruppen, zum Beispiel für Menschen mit Demenz
• Helferkreise, die Pflegende stundenweise zu Hause entlasten
• Tagesbetreuung in Kleingruppen oder Einzelbetreuung durch anerkannte Helfende
• Familienentlastende Dienste, Alltagsbegleiter und Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen
• Nachbarschaftshilfe durch Einzelhelfende, die künftig die Pflegekassen anerkennen sollen

Mehr zu den Angeboten finden Sie unter Alltagshilfe und Nachbarschaftshilfe. Die Pflegekassen sollen die Anerkennung der Nachbarschaftshilfe in Richtlinien regeln, die bis zum 1. Januar 2028 vorliegen sollen. Bis dahin erkennt weiter die Landesbehörde an.

Was nicht mehr gehen soll

Professionelle Anbieter mit Zulassung nach § 72 SGB XI rechnen über das Sachleistungsbudget ab, nicht über das Sozialraumbudget. Das entspricht der heutigen Pflegesachleistung. Die Begründung stellt außerdem fest, dass der heutige Entlastungsbetrag „flexibel für eine größere Bandbreite von Leistungserbringern“ einsetzbar war, zum Beispiel für ambulante Pflegedienste oder Tages- und Nachtpflege. Das Sozialraumbudget gelte dagegen ausschließlich für Angebote zur Unterstützung im Alltag.

Einsatz heute und nach dem Entwurf

Rechenbeispiele

Für Pflegebedürftige unter 25 Jahren steigt der Betrag von 131 auf 300 Euro. Das sind 169 Euro mehr im Monat und 2.028 Euro mehr im Jahr, wenn Angebote in dieser Höhe genutzt werden.

Antrag, Belege und Abrechnung

Der Anspruch entsteht nach dem Entwurf, sobald die Voraussetzungen vorliegen, ohne vorherigen Antrag (§ 45b Abs. 2 SGB XI-E). Wie heute erhalten Sie die Kosten von der Pflegekasse, dem privaten Versicherungsunternehmen oder anteilig von der Beihilfestelle erstattet, wenn Sie Belege über Ihre Eigenbelastungen vorlegen.

So kommen Sie an das Geld

Grenzen, Preise und Sozialhilfe

Preisgrenze: Die Vergütung für Leistungen aus dem Sozialraumbudget darf nach dem Entwurf die Preise vergleichbarer Sachleistungen zugelassener Pflegeeinrichtungen nicht übersteigen. Die Länder und der GKV-Spitzenverband können Näheres bestimmen.

Kein Ansparen: Die Begründung hält eine Ansparmöglichkeit „nicht weiter“ für erforderlich, weil das Budget regelmäßige Entlastung finanzieren soll. Im Gesetzestext steht keine Übertragungsregel. Wir leiten daraus ab, dass ein nicht genutzter Monatsbetrag verfallen kann. Das sagt der Entwurf nicht ausdrücklich.

Sozialhilfe: Das Sozialraumbudget soll bei Fürsorgeleistungen zur Pflege grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Ausnahmen sind für bestimmte Leistungen der Hilfe zur Pflege nach §§ 64i und 66 SGB XII vorgesehen, soweit deren Inhalt dem Sozialraumbudget entspricht. Was das im Einzelfall heißt, klärt das Sozialamt. Mehr unter Hilfe zur Pflege.

Übergang und offene Punkte

• Pflegegrad 1: Der Entlastungsbetrag soll entfallen. Eine Besitzstandsregel für ambulante Fälle haben wir im Entwurf nicht gefunden. An seine Stelle soll ab 2029 die Pflegebegleitung treten, bis dahin Beratung nach § 37 Abs. 3 SGB XI-E.
• Angesparte Beträge: Eine Übergangsregel für nicht verbrauchte Entlastungsbeträge aus 2026 haben wir nicht gefunden.
• Pflegegrad: Ein bestehender Pflegegrad bleibt bis zu einer Neubegutachtung erhalten, mehr unter Bestandsschutz Pflegegrad.
• Anerkennungen: Die Richtlinien sollen auch regeln, wie bestehende Anerkennungen übergangsweise fortgelten.
• Weitere Budgets: Die heutige Verhinderungspflege soll entfallen, Akutsituationen und Kurzzeitpflege laufen über das Überbrückungsbudget, Pflege durch Dienste über das Sachleistungsbudget.