Über­brü­ckungs­bud­get: Notdienst und Kurz­zeit­pfle­ge

Das Wichtigste in Kürze

• Das Überbrückungsbudget ist ein neuer Jahresbetrag für Notfälle und Übergangszeiten in der häuslichen Pflege. Er soll bis zu 2.285 Euro je Kalenderjahr betragen, einheitlich für Pflegegrad 2 bis 5.
• Bezahlt werden sollen Pflegesachleistungen eines Notdienstes in Akutsituationen und die Kurzzeitpflege im Pflegeheim.
• Es ersetzt den Gemeinsamen Jahresbetrag von heute 3.539 Euro. Die Verhinderungspflege soll als eigene Leistung entfallen.
• Der Notdienst und die Akut-Kurzzeitpflege sollen erst ab 1. Januar 2028 gelten. Im Jahr 2027 sollen übergangsweise zugelassene Pflegedienste einspringen können.
• Pflegegrad 1 hat wie bei Verhinderungs- und Kurzzeitpflege heute keinen Anspruch.
• Alles ist ein Gesetzentwurf. Bis zu einem Beschluss gelten die heutigen Leistungen.

Was ist das Überbrückungsbudget?

Nach dem Entwurf haben Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5, die zu Hause gepflegt werden, „in pflegerischen Akutsituationen sowie in sonstigen Überbrückungssituationen Anspruch auf ein Überbrückungsbudget“ (§ 39 Abs. 1 SGB XI-E). Der Betrag ist zweckgebunden für die pflegerische Überbrückungsversorgung.

Eine pflegerische Akutsituation liegt vor, wenn ein unvorhersehbares Ereignis einen nicht aufschiebbaren Unterstützungsbedarf auslöst, oder in sonstigen Krisensituationen, wenn häusliche Pflege vorübergehend nicht möglich oder nicht ausreichend ist oder eine Pflegeperson akut überfordert ist. Der Entwurf nennt als Beispiel den ungeplanten Ausfall der Pflegeperson, bei dem ein gesundheitlicher Schaden oder eine Krankenhauseinweisung zu befürchten ist.

Sonstige Überbrückungssituationen sind nach der Begründung geplante Zeiten, etwa der Urlaub der Hauptpflegeperson, in denen die pflegebedürftige Person in Kurzzeitpflege versorgt wird.

Höhe: heute und nach dem Entwurf

Der Referentenentwurf vom 5. Juni 2026 hatte noch 1.855 Euro für Pflegegrad 2 und 3 und 2.285 Euro für Pflegegrad 4 und 5 vorgesehen. Im Kabinettsentwurf gilt einheitlich 2.285 Euro.

Der Unterschied von 1.254 Euro zu den heutigen 3.539 Euro ist nicht einfach ein Verlust. Die Begründung sagt, die bisherigen Ausgaben würden ausgabenneutral auf die neuen Budgets übertragen: Ersatzpflege zu Hause über Sachleistungs-, Entlastungs- und Sozialraumbudget, Kurzzeitpflege und Teile der bisherigen Verhinderungspflege über das Überbrückungsbudget. Für einzelne Haushalte kann die Rechnung trotzdem anders ausgehen.

Was das Überbrückungsbudget bezahlen soll

Notdienst in Akutsituationen (ab 1.1.2028)

Nach § 39a SGB XI-E sollen Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 ab dem 1. Januar 2028 Pflegesachleistungen eines Notdienstes in der ambulanten Pflege erhalten. Das umfasst körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuung. Der Anspruch ist in der Regel auf die Dauer der Akutsituation beschränkt. Dauert er länger als drei Kalendertage, muss der Notdienst eine Einschätzung der Pflegebegleitung einholen. Im Jahr 2028 soll stattdessen die Zustimmung der Pflegekasse nötig sein. Die Pflegekasse zahlt höchstens bis zur Höhe des Überbrückungsbudgets.

Kurzzeitpflege

Die Kurzzeitpflege bleibt auf acht Wochen je Kalenderjahr begrenzt. Die Pflegekasse übernimmt pflegebedingte Aufwendungen einschließlich Betreuung und medizinischer Behandlungspflege bis zur Höhe des Überbrückungsbudgets (§ 42 Abs. 2 SGB XI-E). Anlässe sind die Übergangszeit nach einer stationären Behandlung sowie Akutsituationen und sonstige Überbrückungssituationen. Zusätzlich soll es ab dem 1. Januar 2028 eine Akut-Kurzzeitpflege in zugelassenen vollstationären Einrichtungen geben, solange das Budget nicht ausgeschöpft ist und eine stationäre Versorgung fachlich erforderlich ist.

Übergang im Jahr 2027

Weil der Notdienst erst 2028 starten soll, dürfen 2027 zugelassene ambulante Pflege- oder Betreuungsdienste das Überbrückungsbudget in Akutsituationen nutzen. Dauert der Einsatz länger als drei Kalendertage, ist die Zustimmung der Pflegekasse einzuholen (§ 39 Abs. 6 SGB XI-E).

Zeitplan der Leistungen im Überbrückungsbudget

Rechenbeispiel: sechs Wochen Kurzzeitpflege

Verhinderungspflege und Urlaub: heute und künftig

Wie die Situation heute und nach dem Entwurf bezahlt wird

Wie die Verhinderungspflege heute funktioniert, steht unter Verhinderungspflege, die Pläne zusammengefasst unter Verhinderungspflege ab 2027. Der heutige Betrag ist unter Gemeinsamer Jahresbetrag erklärt.

Verbrauch im Blick: Übersicht und Abrechnung

Weil das Budget für ein ganzes Kalenderjahr reicht, soll der Verbrauch sichtbar sein. Pflegeeinrichtungen müssen Pflegebedürftigen nach der Leistung unverzüglich eine schriftliche Übersicht über die angefallenen Aufwendungen geben, auf der erkennbar ist, welcher Betrag über das Überbrückungsbudget abgerechnet werden soll (§ 39 Abs. 4 SGB XI-E). Rechnet eine Einrichtung nicht bis zum Ende des Folgemonats ab, muss sie der Pflegekasse die Leistung anzeigen.

Der GKV-Spitzenverband soll im Internet barrierefrei über regional verfügbare Leistungen der Überbrückungsversorgung informieren, besonders über freie Plätze der Akut-Kurzzeitpflege. Das Budget kann „innerhalb des Kalenderjahres“ genutzt werden. Eine Regel zur Übertragung ins nächste Jahr enthält der Entwurf nicht.

Übergang und offene Punkte

• Reste aus 2026: Keine Regel für unverbrauchte Beträge und offene Erstattungsanträge zur Ersatzpflege gefunden.
• Lücke 2027: Notdienst und Akut-Kurzzeitpflege starten erst 2028. Ob 2027 genug Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung stehen, regelt der Entwurf nicht.
• Pflegegeld: Die Hälfte des Pflegegeldes soll bei Kurzzeitpflege und Pflegesachleistungen in Akutsituationen bis zu acht Wochen je Kalenderjahr weitergezahlt werden.
• Pflegegrad: Ein bestehender Pflegegrad bleibt bis zu einer Neubegutachtung erhalten, mehr unter Bestandsschutz Pflegegrad.
• Änderungen möglich: Bundestag und Bundesrat können den Entwurf noch ändern.