El­tern­un­ter­halt: Wann Kinder fürs Pflegeheim zahlen

Elternunterhalt in Kürze

• Kinder müssen für die Pflegeheimkosten ihrer Eltern in der Regel nichts zahlen. Das Sozialamt greift nur auf ein Kind zurück, wenn dessen jährliches Gesamteinkommen mehr als 100.000 Euro beträgt (§ 94 Abs. 1a SGB XII).
• Die Grenze gilt für jedes Kind einzeln. Einkommen von Geschwistern oder Ehepartnern wird nicht dazugerechnet.
• Das Gesetz vermutet, dass die Grenze nicht überschritten wird. Auskunft verlangen darf das Amt nur bei hinreichenden Anhaltspunkten.
• Unabhängig vom Unterhalt kann das Sozialamt Schenkungen der Eltern aus den letzten zehn Jahren zurückfordern (§ 528 BGB).
• Der Gesetzentwurf zur Pflegereform lässt die 100.000-Euro-Grenze unberührt und kündigt nur eine Prüfung an.

Müssen Kinder für die Eltern im Pflegeheim bezahlen?

Zuerst zahlen immer die Eltern selbst, aus Rente, Vermögen und der Pauschale der Pflegekasse. Der Rest ist der Eigenanteil im Pflegeheim: im Bundesdurchschnitt 3.364 Euro im Monat im ersten Jahr (vdek, 1. Juli 2026), mehr unter Pflegeheim Kosten. Zuschüsse zu den Investitionskosten wie das Pflegewohngeld senken ihn in einigen Ländern.

Reicht das Geld nicht, zahlt das Sozialamt die Hilfe zur Pflege. Sozialhilfe ist nachrangig, das Amt prüft deshalb, ob andere zahlen müssen. Verwandte in gerader Linie schulden einander Unterhalt (§ 1601 BGB). Soweit das Amt leistet, geht der Anspruch der Eltern auf das Amt über (§ 94 Abs. 1 SGB XII).

Seit dem 1. Januar 2020 schützt das Angehörigen-Entlastungsgesetz die Kinder. Unterhaltsansprüche gegen Kinder bleiben unberücksichtigt, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen beträgt jeweils mehr als 100.000 Euro. Soweit sie unberücksichtigt bleiben, ist der Übergang auf das Amt ausgeschlossen (§ 94 Abs. 1a Satz 1 und 2 SGB XII). Wer genau 100.000 Euro erreicht, liegt nicht darüber. Die Regel gilt für alle SGB-XII-Leistungen, auch für die Hilfe zur Pflege zu Hause.

Müssen Kinder zahlen? Die Grundregel

Was zum Einkommen zählt: So wird die 100.000-Euro-Grenze berechnet

Das Gesetz spricht vom jährlichen Gesamteinkommen im Sinne von § 16 SGB IV, der Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts. Es kommt also nicht allein auf das Bruttogehalt an. Alle Einkunftsarten werden zusammengezählt, etwa Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, selbstständiger Tätigkeit und Vermietung. Bei Arbeitseinkommen werden die Werbungskosten abgezogen (BSG).

Nach Darstellung der Verbraucherzentrale mindern Steuerposten wie Kinderfreibeträge das Gesamteinkommen nicht, und das Vermögen zählt für die Grenze nicht mit. Wie Kapitalerträge oder Renten angesetzt werden, klärt der Steuerbescheid. Auf welches Jahr es ankommt, nennt das Gesetz nicht ausdrücklich. Fragen Sie das Amt.

Schwiegerkinder, Ehepartner und Geschwister: Wer ist betroffen?

Wer muss für die Pflegekosten der Eltern einstehen?

Schwiegerkinder: nicht unterhaltspflichtig, aber nicht unsichtbar

Ihr Ehepartner schuldet Ihren Eltern keinen Unterhalt, und sein Einkommen zählt nicht für die 100.000-Euro-Grenze. Ist die Grenze überschritten, wirkt es mittelbar: Verheiratete Unterhaltspflichtige werden mit einem Familienselbstbehalt und einer Haushaltsersparnis gerechnet (BGH). Nicht getrennt lebende Ehegatten von Unterhaltspflichtigen können dem Amt außerdem zur Auskunft verpflichtet sein (§ 117 Abs. 1 SGB XII).

Geschwister: Anteil statt Gesamtschuld

Gleich nah verwandte Kinder haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). Jedes Kind schuldet nur seinen Anteil. Fällt ein Geschwisterteil aus, weil es unter der Grenze liegt, übernehmen die anderen seinen Anteil nicht. Zahlen muss letztlich nur das Kind über der Grenze. Die Einkommen der Geschwister bestimmen aber die Höhe der Anteile, deshalb können auch sie gefragt werden.

So prüft das Sozialamt: Vermutung und Auskunft

Es wird vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen die Grenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung kann das Amt von den Eltern Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommen der Kinder zulassen. Bei hinreichenden Anhaltspunkten für ein Überschreiten müssen die Kinder Auskunft geben (§ 94 Abs. 1a Satz 3 bis 5, § 117 SGB XII). Beispiele nennt das Gesetz nicht.

Das Bundessozialgericht hat das Verfahren am 21. November 2024 (B 8 SO 5/23 R) als gestuft beschrieben. Zuerst darf das Amt nur nach dem Einkommen fragen, und nur, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Einkommen über der Grenze spricht. Nach dem Vermögen darf es erst fragen, wenn feststeht, dass die Grenze überschritten ist.

Wie die Prüfung abläuft

Vermögen des Kindes: erst relevant, wenn die Grenze überschritten ist

Liegt Ihr Gesamteinkommen bis 100.000 Euro, spielt Ihr Vermögen keine Rolle. Das Amt darf nicht danach fragen. Erspartes, ein Haus oder eine Erbschaft bleiben außen vor.

Erst über der Grenze kann Vermögen mitzählen. Maßstab ist die Leistungsfähigkeit nach dem BGB: Unterhaltspflichtig ist nicht, wer außerstande ist, den Unterhalt ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts zu leisten (§ 1603 Abs. 1 BGB). Wie viel Vermögen Sie behalten dürfen, etwa für die Altersvorsorge oder die selbst bewohnte Immobilie, nennt das Gesetz nicht in Euro. Das klären die Gerichte im Einzelfall. Die Schongrenzen des Sozialhilferechts, etwa 10.000 Euro je Person, gelten für die Eltern und nicht für Ihr Vermögen. Mehr unter Schonvermögen.

Wenn die Grenze überschritten ist: So wird der Unterhalt berechnet

Überschreitet ein Kind die Grenze, ist die Zahlungspflicht noch nicht festgelegt. Der Unterhalt richtet sich nach dem BGB. Ausgangspunkt ist der Bedarf der Eltern, also die Heimkosten, die sie weder selbst noch mit der Pflegekasse decken können. Dem Kind muss genug bleiben, damit sein eigener angemessener Unterhalt nicht gefährdet wird (§ 1603 Abs. 1 BGB). Diesen Betrag nennt man Selbstbehalt.

Der Bundesgerichtshof hat 2024 und 2025 klargestellt (XII ZB 6/24, XII ZB 148/24, XII ZB 563/24): Die 100.000-Euro-Grenze ist kein Maßstab für den Selbstbehalt, denn die zivilrechtliche Unterhaltspflicht wurde nicht geändert. Der Selbstbehalt wird im Einzelfall aus einem Mindestselbstbehalt und einem Anteil des darüber liegenden, bereinigten Einkommens ermittelt. Etwa 70 Prozent dieses Anteils hält der Bundesgerichtshof für vertretbar. Vorrangige Unterhaltspflichten und angemessene Altersvorsorge werden berücksichtigt. Die Euro-Beträge ändern sich (Leitlinien wie die Düsseldorfer Tabelle), wir nennen bewusst keinen. Lassen Sie die Rechnung des Amtes anwaltlich prüfen.

Mehrere Kinder tragen den Bedarf anteilig, nach dem Verhältnis ihrer verteilungsfähigen Einkommen (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). Eigene minderjährige Kinder und der Ehegatte gehen im Rang vor, die Eltern stehen an sechster Stelle (§ 1609 BGB). Bei gröblicher Vernachlässigung der eigenen Unterhaltspflicht oder vorsätzlicher schwerer Verfehlung des Elternteils zahlt das Kind nur, was der Billigkeit entspricht, bei grober Unbilligkeit nichts (§ 1611 Abs. 1 BGB). Ein bloßer Kontaktabbruch genügt nach der Verbraucherzentrale meist nicht.

Schenkungen der Eltern: Rückforderung nach § 528 BGB

Die 100.000-Euro-Grenze schützt vor Unterhaltsforderungen, sie sagt nichts über Geschenke. Nach § 528 Abs. 1 BGB kann ein Schenker das Geschenk zurückverlangen, wenn er danach seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten kann. Der Beschenkte kann die Herausgabe abwenden, indem er den dafür nötigen Betrag zahlt. Das Sozialamt kann den Anspruch auf sich überleiten (§ 93 SGB XII).

Ausgeschlossen ist der Anspruch, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder wenn bei Eintritt der Bedürftigkeit seit der Leistung des Geschenks zehn Jahre vergangen sind (§ 529 Abs. 1 BGB). Er entfällt auch, soweit die Herausgabe den eigenen standesmäßigen Unterhalt des Beschenkten gefährden würde (§ 529 Abs. 2 BGB).

Häufige Fehler beim Elternunterhalt

• Vorschnell zahlen oder zusagen: Lassen Sie zuerst klären, ob Ihr Gesamteinkommen die Grenze überhaupt überschreitet. Erst dann geht ein Anspruch auf das Amt über.
• Zu viel offenlegen: Solange die Grenze nicht festgestellt ist, darf das Amt nur nach dem Einkommen fragen.
• Gehalt mit Gesamteinkommen verwechseln: Mieteinnahmen und andere Einkünfte zählen mit.
• Den Selbstbehalt hinnehmen, ohne zu rechnen: Der Bundesgerichtshof verlangt eine Bemessung im Einzelfall.
• Kurz vor dem Heim verschenken: Die Zehn-Jahres-Frist läuft bis zum Eintritt der Bedürftigkeit.
• Das Sozialamt zu spät informieren: Die Sozialhilfe setzt erst ein, wenn dem Amt bekannt wird, dass die Voraussetzungen vorliegen (§ 18 Abs. 1 SGB XII). Für die Zeit davor zahlt es in der Regel nichts. Mehr unter Hilfe zur Pflege.

Ausblick: Was der Gesetzentwurf zum Elternunterhalt vorsieht

Das Pflegeneuordnungsgesetz ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (Kabinett am 30. September 2026, BR-Drs. 587/26 (neu)) und noch nicht beschlossen. Er soll überwiegend am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Nach unserer Durchsicht ändert er § 94 SGB XII nicht und führt keine neue Einkommensgrenze ein.

Im Vorblatt kündigt die Bundesregierung an, nach Abschluss der Evaluation des Angehörigenentlastungsgesetzes zu prüfen, wie die Kommunen entlastet werden können, auch mit Blick auf den Verwaltungsaufwand der Einzelfallprüfung bei der Heranziehung von Angehörigen. Ob daraus eine Gesetzesänderung wird, ist offen. Bis dahin gilt die 100.000-Euro-Grenze. Den Stand zeigt die Seite Pflegereform 2027.