Heimvertrag im Pflegeheim: Rechte und Pflichten

Heimvertrag in Kürze

• Der Heimvertrag ist der Vertrag über Wohnraum und Pflege- oder Betreuungsleistungen. Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) schützt Sie als Verbraucher.
• Das Heim muss Sie vor Ihrer Erklärung in Textform und verständlich informieren (§ 3 WBVG).
• Der Vertrag nennt Leistungen und Entgelte einzeln: Wohnraum, Pflege, Verpflegung, Investitionskosten und Gesamtentgelt.
• Eine Erhöhung muss schriftlich begründet sein. Sie schulden den höheren Betrag frühestens vier Wochen nach Zugang (§ 9).
• Das Heim kann nur aus wichtigem Grund kündigen, schriftlich und mit Begründung (§ 12). Sie selbst können nach den Regeln des § 11 kündigen.
• Diese Seite informiert allgemein und ist keine Rechtsberatung.

Was ist ein Heimvertrag? Einfach erklärt

Das WBVG gilt für Verträge zwischen einem Unternehmer und einem volljährigen Verbraucher, in denen sich das Heim zur Überlassung von Wohnraum und zu Pflege- oder Betreuungsleistungen verpflichtet, die einen durch Alter, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung bedingten Hilfebedarf auffangen (§ 1 Abs. 1). Es gilt auch, wenn Wohnraum und Pflege in abhängigen Einzelverträgen stehen (§ 1 Abs. 2). Ausgenommen sind unter anderem Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen (§ 2).

Das WBVG regelt den Vertrag zwischen Ihnen und dem Heim. Was die Pflegekasse zahlt, steht im SGB XI. Wie sich Pflegesatz, Unterkunft und Eigenanteil zusammensetzen, erklärt die Seite Eigenanteil im Pflegeheim.

Vor dem Vertrag: Was das Heim Ihnen vorlegen muss

Das Heim muss Sie rechtzeitig vor Ihrer Vertragserklärung in Textform und leicht verständlicher Sprache informieren (§ 3 Abs. 1 WBVG). Dazu gehören:

• das allgemeine Leistungsangebot samt Ausstattung, Lage und veröffentlichten Qualitätsprüfungen,
• Ihre Leistungen nach Art, Inhalt und Umfang und das Leistungskonzept,
• die einzelnen Entgelte, die gesondert berechenbaren Investitionskosten und das Gesamtentgelt,
• die Voraussetzungen für Leistungs- und Entgeltveränderungen,
• gegebenenfalls Umfang und Folgen eines vereinbarten Ausschlusses der Angebotspflicht, und zwar hervorgehoben.

Kommt das Heim diesen Pflichten nicht nach, gilt § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 entsprechend. Dann können Sie jederzeit ohne Frist kündigen. (§ 3 Abs. 4). Tipps zur Auswahl: Pflegeheim finden.

Pflichtinhalte und Form des Vertrags

Der Vertrag ist schriftlich abzuschließen. Die elektronische Form ist ausgeschlossen, und das Heim muss Ihnen eine Ausfertigung aushändigen (§ 6 Abs. 1). Fehlt die Schriftform, sind Abweichungen zu Ihren Lasten von den gesetzlichen Regeln unwirksam, und Sie können jederzeit ohne Frist kündigen (§ 6 Abs. 2). Der Vertrag muss mindestens enthalten (§ 6 Abs. 3):

• die Leistungen des Heims nach Art, Inhalt und Umfang, einzeln beschrieben,
• die Entgelte, getrennt nach Wohnraum, Pflege- oder Betreuungsleistungen, gegebenenfalls Verpflegung und weiteren Leistungen, dazu die nach § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI gesondert berechenbaren Investitionskosten und das Gesamtentgelt,
• die vorvertraglichen Informationen nach § 3 als Vertragsgrundlage, mit gesondert gekennzeichneten Abweichungen,
• die Informationen zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 Abs. 1 VSBG.

Bei Verträgen mit Pflegekassen-Versicherten müssen die Vereinbarungen den Regeln des Siebten und Achten Kapitels des SGB XI entsprechen. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam (§ 15 Abs. 1). Ist der Verbraucher bei Abschluss geschäftsunfähig, hängt die Wirksamkeit von der Genehmigung eines Bevollmächtigten oder Betreuers ab (§ 4 Abs. 2). Mehr zu Vorsorgevollmacht und rechtlicher Betreuung.

Entgelt, Abwesenheit, Tod und Sicherheit

Für Verbraucher, die Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, gilt die nach dem Siebten und Achten Kapitel des SGB XI festgelegte Höhe des Entgelts als vereinbart und angemessen (§ 7 Abs. 2 WBVG). Das Heim muss Entgelt und Entgeltbestandteile nach einheitlichen Grundsätzen bemessen. Unterschiede sind zulässig, soweit die Förderung nur einen Teil der Einrichtung erfasst (§ 7 Abs. 3). Was die Pflegekasse davon trägt, zeigen Leistungszuschlag und Eigenanteil.

• Abwesenheit: Sind Sie länger als drei Tage abwesend, muss sich das Heim den Wert der ersparten Aufwendungen anrechnen lassen (§ 7 Abs. 5). Bei Pflegekassen-Versicherten folgt der Betrag aus § 87a Abs. 1 Satz 7 SGB XI.
• Tod: Der Vertrag endet mit dem Tod. Für die Überlassung des Wohnraums kann eine Fortzahlung bis höchstens zwei Wochen nach dem Sterbetag vereinbart werden, abzüglich ersparter Aufwendungen (§ 4 Abs. 3).
• Sicherheit: Das Heim darf eine Sicherheit verlangen, wenn sie vereinbart ist, höchstens das Doppelte des Monatsentgelts. Von Verbrauchern, die Leistungen nach den §§ 42 und 43 SGB XI beziehen, darf es keine verlangen (§ 14 Abs. 1 und 4).
• Mängel: Erbringt das Heim Leistungen nicht oder mangelhaft, können Sie bis zu sechs Monate rückwirkend eine angemessene Kürzung verlangen (§ 10 Abs. 1).

Entgelterhöhung: Wann das Heim mehr verlangen darf

Das Heim kann eine Erhöhung verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert. Neben dem erhöhten Entgelt muss auch die Erhöhung selbst angemessen sein (§ 9 Abs. 1). Erhöhungen wegen Investitionsaufwendungen sind nur zulässig, soweit sie nach der Art des Betriebs notwendig sind und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt werden. Für das Verfahren schreibt § 9 Abs. 2 vor:

• Das Heim muss die Erhöhung schriftlich mitteilen und begründen und den Zeitpunkt nennen, ab dem es sie verlangt.
• Die Begründung nennt unter Angabe des Umlagemaßstabs die Positionen mit Kostensteigerung und stellt alte und neue Entgeltbestandteile gegenüber.
• Sie schulden das erhöhte Entgelt frühestens vier Wochen nach Zugang des hinreichend begründeten Verlangens.
• Sie müssen rechtzeitig Gelegenheit erhalten, die Angaben durch Einsicht in die Kalkulationsunterlagen zu prüfen.
• Bei einer Erhöhung können Sie zum Zeitpunkt der Erhöhung kündigen (§ 11 Abs. 1 Satz 2).

Mehr Pflegebedarf: Anpassung der Leistungen

Ändert sich Ihr Pflegebedarf, etwa durch einen höheren Pflegegrad, muss das Heim eine entsprechende Anpassung der Leistungen anbieten. Sie können das Angebot auch teilweise annehmen (§ 8 Abs. 1 WBVG). Das Heim muss das Angebot schriftlich begründen und bisherige und neue Leistungen und Entgelte gegenüberstellen (§ 8 Abs. 3). Bei Pflegekassen-Versicherten darf es den Vertrag nach Maßgabe von § 8 Abs. 1 Satz 3 einseitig anpassen (§ 8 Abs. 2).

Das Heim kann die Pflicht zum Angebot bei Vertragsschluss durch gesonderte Vereinbarung ausschließen. Das ist nur wirksam, wenn es daran ein berechtigtes Interesse hat und dieses in der Vereinbarung begründet, und es braucht Schriftform (§ 8 Abs. 4).

Kündigung durch Sie und durch das Heim

Kündigungsrechte nach dem WBVG

Eine Kündigung zum Zweck der Erhöhung des Entgelts ist ausgeschlossen (§ 12 Abs. 1). Kündigt das Heim wegen Betriebseinstellung, muss es auf Verlangen einen angemessenen Leistungsersatz nachweisen und angemessene Umzugskosten tragen.

Probewohnen, Checkliste und Hilfe

Das WBVG kennt kein Probewohnen als eigenen Vertragstyp. Die fristlose Kündigung in den ersten zwei Wochen (§ 11 Abs. 2) wirkt wie ein Probezeitraum. Ob ein Heim ein befristetes Kennenlernen anbietet und was es kostet, vereinbaren Sie mit dem Heim. Zum Überbrücken kommt je nach Fall auch die Kurzzeitpflege in Betracht.

Wenn die Kosten Ihre Mittel übersteigen, hilft das Sozialamt mit der Hilfe zur Pflege, in einigen Ländern gibt es Pflegewohngeld. Alle Heimkosten im Überblick: Pflegeheim Kosten. Bei Streit mit dem Heim hilft eine Verbraucher- oder Rechtsberatung. Diese Seite ersetzt sie nicht.

Ausblick: Heimvertrag nach dem Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf vom 30. September 2026 ändert das SGB XI, nicht das WBVG. In der Entwurfsfassung des § 11 SGB XI heißt es weiterhin, dass die Bestimmungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes unberührt bleiben.

Den Stand des Verfahrens zeigt der Zeitplan auf der Seite Pflegereform 2027. Bis zu einem Beschluss gilt das heutige Recht.